13. Mai 2025
EcoAustria
Budgetrede // Statement EcoAustia: Budget zeigt gravierenden Handlungsbedarf auf
Wien, am 13. Mai 2025: Das Doppelbudget 2025/26 sieht Einsparungsmaßnahmen im Ausmaß von 6,4 bzw. 8,7 Mrd. Euro in den beiden Jahren vor. Trotz dieser Konsolidierungsschritte verharrt das Budgetdefizit weiterhin auf 4,5 bzw. 4,2 Prozent des BIP, nach 4,7 Prozent im Jahr 2024. Ohne diese Konsolidierung würde das Defizit heuer gar 5,8 Prozent betragen. Die geplante leichte Verbesserung des Maastricht-Saldos in den beiden Jahren ist dabei nicht auf den Bund zurückzuführen, sondern auf den Beitrag der Sozialversicherung bzw. der Länder und Gemeinden.
Die Schuldenquote soll wieder merklich anziehen und heuer auf knapp 85 Prozent und nächstes Jahr auf über 86 Prozent zulegen und damit einen Spitzenwert erreichen. Das Maastricht-Ziel von 60 Prozent rückt in weite Ferne.
Wesentlicher Treiber im Bundesbudget bleiben trotz Konsolidierungsmaßnahmen die öffentlichen Pensionen. So sollen die Überweisungen an die Pensionsversicherung heuer um 12 Prozent steigen, nächstes Jahr um 4,4 Prozent, was 2,1 Mrd. Euro bzw. 850 Mio. Euro entspricht. Für die Beamt:innen des Bundes in Ruhe kommen weitere 770 Mio. Euro bzw. 450 Mio. Euro hinzu.
Ein weiterer Treiber sind die Zinszahlungen für die öffentliche Verschuldung des Bundes. Konkret ist ein zusätzlicher Finanzaufwand von über 1 Mrd. Euro heuer und 560 Mio. Euro im kommenden Jahr veranschlagt. Hier rächt sich die mangelnde Konsolidierung in der Vergangenheit und der hohe Schuldenstand. Zum Vergleich: Deutschland hatte mit knapp 80 Prozent Schuldenstandsquote im Jahr 2012 noch einen vergleichbaren Wert zu Österreich mit 82,9 Prozent. Seitdem ist in Deutschland die Quote deutlich zurückgegangen und betrug 2024 62,5 Prozent, was die Zinsenlast unseres Nachbarlandes merklich reduzierte.
Die Gehaltsabschlüsse für die Bundesbediensteten führen zu einem Anstieg der Personalausgaben um knapp 5 Prozent. Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation und der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand ist ein Nachverhandeln der Lohn- und Gehaltsabschlüsse für das nächste Jahr zu begrüßen.
Die Konsolidierungsmaßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Reduktionen im Förderbereich sind sinnvoll und müssen fortgesetzt werden. Die Förder-Taskforce mag Potenziale für weitere Einsparungen offenlegen. Wichtiger wäre es aber, Ziele für Förderungen zu bestimmen, laufend zu begleiten und auf ihre Zielerreichung hin zu evaluieren. Positiv ist anzumerken, dass der Bereich der Bildung nur wenig betroffen ist. Auch der Chancenbonus für sozial herausfordernde Schulen wird als positiv gesehen.
Einzelne Maßnahmen im Konsolidierungspaket sind nicht nachhaltig ausgestaltet, sondern verbessern das Budget nur vorübergehend. Dazu gehören höhere Dividendenausschüttungen staatsnaher Unternehmen oder die erhöhte Bankenabgabe bzw. der Beitrag der Energieunternehmen. Auch die Erhöhung des Zugangsalters für die Korridorpension verbessert die budgetäre Situation nur vorübergehend. Auf längere Frist ergeben sich durch die Aufschiebung des Pensionsantritts und den damit verbunden höheren Pensionen zusätzliche budgetäre Belastungen. Auch bei den Förderungen wird es wichtig sein, dass die Abschaffung einzelner Förderungen nicht zur Einführung ähnlicher Förderungen führt bzw. vergleichbare Förderungen in den anderen Gebietskörperschaften eingeführt werden.
Die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass Österreich vorrangig bei den Ausgaben zugelegt hat. So hat der Anteil der öffentlichen Ausgaben am BIP im Jahr 2024 auf über 56 Prozent zugelegt. Damit ist der Wert beinahe so hoch wie im Pandemie-Jahr 2020 mit 57,3 Prozent und um mehr als 7 Prozentpunkte höher als noch im Jahr 2019. Dies ist ein dramatischer Anstieg, der nach dem Strategiebericht bis zum Jahr 2029 kaum reduziert wird.
Aber auch für die Abgabenquote wird von einem stabil hohen Niveau von über 45 Prozent ausgegangen. Dies wird dazu führen, dass sich die ohnedies deutlich rückläufige Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen nicht verbessern wird. Der hohe Staatsanteil wird die Probleme weiter verschärfen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind sicherlich herausfordernd für das Budget, jedoch werden die Einnahmen von einem weiterhin relativ robusten Arbeitsmarkt gestützt.
„Das hohe Defizit und der hohe Schuldenstand schränken den Spielraum für zukünftige stabilisierende Maßnahmen deutlich ein. Die Krisen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass gesunde öffentliche Finanzen eine wichtige Grundlage dafür sind, schlagkräftig reagieren zu können. Aus diesem Grund sehen wir weitere Konsolidierungsbestrebungen als notwendig an, wobei strukturelle Veränderungen unumgänglich sind, um die demographischen finanziellen Belastungen markant zu verringern“, resümiert Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria.
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